Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. „Baier Glantal-Shop e.K.“, Rosalinde Baier, Fockenberger Strasse 5, 66909 Matzenbach
(Stand Juni.2010)
1. Geltungsbereich
Vertragssprache ist deutsch
Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen der Firma „Baier Glantal-Shop e.K“ - im folgenden Verkäufer - und dem Käufer. Der Verkauf von Produkten aus dem Warenangebot des Verkäufers erfolgt ausschließlich unter nachfolgenden Bedingungen. Für Folgegeschäfte gelten diese Bedingungen auch dann, wenn auf sie im Einzelfall nicht nochmals Bezug genommen worden ist.
2. Angebot und Vertragsabschluß
2.1 Die Angebote des Verkäufer auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei dem Verkäufer Waren zu bestellen.
2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu dem Verkäufer passiert hat. Mit Absendung der Bestellung an den Verkäufer versichert der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
2.3 Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von Verkäufer Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen ist der Verkäufer berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei der Verkäufer die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet. Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand stellen eine Produktbeschreibung dar. Sie stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.
2.4 Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Bestellbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Bestellbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
2.5 Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht anders vereinbart, unverbindlich. Technische und optische Änderungen der angebotenen Artikel, sowie Spezifikationen und Schreibfehler sind vorbehalten. Rechte des Käufers aus dem Vertrag sind nur mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers übertragbar.
3. Widerrufsbelehrung
3.1 Rückgaberecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Name/Firma: Baier Glantal-Shop e.K Shop, Rosalinde Baier
Anschrift: Fockenberger Str. 5, 66909 Matzenbach
Telefax-Nr.: 06383 – 5790124
E-Mail-Adresse: info@glantal.de
3.2 Rückgabefolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Ende der Rückgabebelehrung
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
3. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Lieferung / Versand
4.1 Der Verkäufer liefert nach üblichem technischen Standard. Unwesentliche Abänderungen der gelieferten von der vereinbarten Ware, Abweichungen aufgrund von Konstruktionsänderungen und/oder Verbesserungen durch den Hersteller bleiben dem Verkäufer vorbehalten. Der Verkäufer ist zu Teilleistungen/Teillieferungen berechtigt.
4.2 Die Lieferung erfolgt per versichertem Paket. Die Versandkosten für die Lieferung trägt der Käufer; die Versandkosten sind bei jedem Artikel angegeben. Im Einzelfall kann auf Kosten des Käufers eine zusätzliche Transportversicherung abgeschlossen werden. Bei Artikeln, die mit versichertem Versand angeboten werden, besteht keine Möglichkeit des unversicherten Versandes.
4.3 Die Gefahr geht mit Aufgabe an den Versender auf den Käufer über, soweit der Käufer Unternehmer ist. In diesem Fall trägt die Transportgefahr der Käufer auch bei Teillieferungen oder im Falle von Rücksendungen.
4.4 Rücksendekosten:
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht Paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht haben, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
5. Lieferzeiten / Lieferfristen
5.1 Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich. Angegebene Liefertermine sind unverbindliche Richtwerte.Verbindliche Liefertermine sind ausdrücklich zu vereinbaren und bedürfen der Schriftform.
5.2 Verbindliche Liefertermine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder bei Abholung durch den Käufer die Lieferung versandbereit ist und dies dem Käufer mitgeteilt wird. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu gehören insbesondere unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Blockade, Krieg. Bei Vorliegen dieser oder ähnlicher Voraussetzungen ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
5.3 Verbindliche Liefertermine gelten ausschließlich unter der Bedingung der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Eigenbelieferung des Verkäufers sowie dem Ausschluss der Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Im Rahmen der „Online-Auktionen“ gilt als Preis der für die jeweilige Lieferung am Ende der Auktion feststehende Preis inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer als vereinbart. Im Rahmen der „Sofort-Kaufen-Option“ gilt als Preis der für die jeweilige Lieferung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (s. Punkt
2.2) feststehende Preis inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer als vereinbart. Das Gleiche gilt bei „Sofort & Neu“-Artikeln. Der Preis versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe ab Werk zzgl. Versandkosten. Die Ebay-Gebühren trägt der Verkäufer.
6.2 Vereinbarte Nebenleistungen und vom Verkäufer vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit nicht anders vereinbart, zu Lasten des Käufers.
6.3 Der Rechnungsbetrag, die Kosten für Nebenleistungen und verauslagte Kosten sind per Vorkasse zu zahlen, soweit keine andere Zahlungsweise vereinbart ist. Es besteht keine Verpflichtung, Schecks oder Wechsel als Zahlungsmittel entgegenzunehmen. Lieferungen per Nachnahme werden nur nach Absprache mit dem Käufer getätigt, die Mehrkosten fallen dem Käufer zu Last.
6.4 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag auf dem Bankkonto des Verkäufers endgültig gutgeschrieben wurde. Dies gilt besonders für die Einlösung von Schecks.
6.5 Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Käufer ist ausgeschlossen, sofern Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis resultieren. Beruht der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis, ist die Zurückbehaltung von Zahlungen nur zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt. Der Käufer kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Sache bis zur Erfüllung sämtlicher, ihm aus der Geschäftsverbindung gegen den Käufer zustehenden Ansprüche vor, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund.
7.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware mit der erforderlichen Sorgfalt zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern.
7.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
7.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen sofort unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen benachrichtigen. Die Kosten der Intervention trägt der Käufer.
7.5 Aus einer Weiterveräußerung entstehende Forderungen gelten als an uns abgetreten, und zwar jeweils in der Höhe der noch ausstehenden Zahlung bis zum Ausgleich unserer gesamten Forderung. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind dem Käufer nicht gestattet.
8. Gewährleistung
8.1 Die Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen Mängel der Ware richten nicht nach den gesetzlichen Vorschriften. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die verkaufte Ware gemäß der beiliegenden Produktbeschreibung. Andere Eigenschaften/Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von dem Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung der gelieferten Waren, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer zurückzuführen sind, übernimmt der Verkäufer keine Gewährleistung. Von der Gewährleistungspflicht auch nicht umfasst sind Schäden, die durch Abnutzung, ungewöhnliche äußere Einflüsse, Feuchtigkeit, Wärme oder Kälte entstanden sind. Von der Gewährleistungspflicht ist der Verkäufer zudem befreit, wenn an den Waren Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch den Käufer selbst oder Dritte vorgenommen worden sind. Die Haftungsbefreiung gilt ebenso für Schäden, die auf die Verwendung von Fremdzubehör zurückzuführen sind.
8.2 Die Verjährungsfrist für die gesetzlichen Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Käufer Verbraucher ist. Sofern der Käufer Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche 1 Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware an den Käufer.
9. Mobilfunkkartenverträge
Der Verkäufer bietet dem Käufer die Möglichkeit, Mobilfunkkartenverträge mit verschiedenen Netzbetreibern abzuschließen, wobei er ausschließlich als Vermittler auftritt. Der Mobilfunkkartenvertrag kommt allein zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Netzanbieter zustande. Erklärungen des Netzanbieters (z.B. Leistungsbeschreibung, besondere Angebote) leitet der Verkäufer lediglich an den Käufer weiter. Dabei haftet der Verkäufer nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Aussagen des Netzanbieters oder Zwischenhändlers. Für fehlerhaftes Verhalten des Netzanbieters oder des Zwischenhändlers übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Sollte der Käufer eine Freischaltung über den Verkäufer veranlassen, seine Vertragsverpflichtungen gegenüber dem Netzanbieter jedoch verletzen mit der Folge der vorzeitigen Kündigung (vor Vertragsablauf) oder kündigt der Käufer vorzeitig selber, so verpflichtet sich der Käufer, alle dadurch entstehenden Kosten zu übernehmen. Alle Antragsdaten werden vom Verkäufer lediglich zum Zwecke des Mobilfunkkartenvertrages genutzt. Die Haftung für missbräuchliche Verwendung von Daten nach Weitergabe an den Netzanbieter und Zwischenhändler kann nicht übernommen werden. Für Mobilfunkverträge mit Netzanbietern gelten deren jeweilige AGB.
10. Subventionen / Provisionszahlungen
Der Verkäufer gewährt dem Käufer nach Überprüfung im Einzelfall bei Abschluss eines Mobilfunkkartenvertrages Subventionen auf Handykäufe oder €-Provisionen. Die Auszahlung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer seinerseits eine Provision vom Netzbetreiber oder Zwischenhändler erhält und behält. Für den Fall, dass der Netzbetreiber oder Zwischenhändler eine gewährte Provision zurückverlangt, ist der Käufer verpflichtet, eine ihm bereits ausgezahlte Subventionen oder Provisionen ebenfalls an den Verkäufer zurückzugewähren. Bis zur vollständigen Stornofreiheit bleibt die Subvention bzw. Provision, die an den Kunden unter Vorbehalt ausbezahlt wurde, Eigentum des Verkäufers.
11. Datenschutz
Der Verkäufer speichert und verwendet nach ausdrücklicher Einwilligung des Käufers dessen personenbezogene Daten. Vor der Anmeldung wird der Käufer deshalb gefragt, ob dessen personenbezogene Daten gespeichert und für die dort genannten Zwecke verwendet werden dürfen. Der Besteller wird dabei über Art, Umfang und Zweck der Datenspeicherung, Datenverarbeitung und Datennutzung informiert. Die Zustimmung kann der Besteller jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
12. Nebenabreden
Nebenabreden sind nicht getroffen. Mündliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Änderungen des Schriftformerfordernisses bedürfen ebenfalls zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
12.1 Erfüllungsort ist 66909 Matzenbach. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, das Amtsgericht Kusel, Trierer Str. 71, 66869 Kusel. Es gilt allein deutsches Recht.
12.2 Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung, tritt eine Bestimmung, die der gewollten Bestimmung am nächsten kommt.
Informationen zu der Batterieverordnung, Verpackungsverordnung und Datenschutz finden Sie unter Informationen in unserem Shop.
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